Niederbayern >> Samstag, 01. Februar 25

Pasau - Während Stadtrat Holm Putzke in der Sitzung am 27. Januar den Oberbürgermeister zum BR-Bericht über Passau als „Knöllchen-Hochburg“ befragte, erhielt er selbst einen Strafzettel.

Er parkte ohne Ticket im südlichen Neumarkt, Gottfried-Schäffer-Straße, und ging fälschlicherweise davon aus, dort mit seiner Ausnahmegenehmigung ohne Parkschein stehen zu dürfen.* Dies teilte er seiner Facebook-Gemeinde mit.

Putzke, der im Landkreis, Gemeinde Tiefenbach wohnt, akzeptiert das Verwarngeld, kritisiert aber die intransparenten Regeln für Stadtratsparkplätze und fragt die Stadtverwaltung, warum die Straße nahe des Sitzungsraumes (Großer Redoutensaal) nicht in die Ausnahmegenehmigung aufgenommen wurde.

Unabhängig davon fordert er eine Debatte über die Parkraumpolitik in Passau: Sind strenge Kontrollen förderlich für die Attraktivität der Stadt? Er hat dem Oberbürgermeister dazu elf Fragen gestellt, unter anderem zu den meistbetroffenen Straßen, der Kontrollhäufigkeit, den Einnahmen aus Strafzetteln und möglichen Präventionsmaßnahmen.

Die meisten Antworten sind seit vorigen November in der Tagespresse zu lesen gewesen: Bis zu neun Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung sind laut Rathaus täglich im Stadtgebiet zu unterschiedlichen Zeiten im Außendienst. Wie Rathaussprecher Michael Schmitt damals gegenüber PNP-Redakteurin Elke Fischer erklärte, haben sich die Einnahmen aus Strafzetteln – am Jahresende waren es mehr als eine Million Euro – durch den neuen Bußgeldkatalog erhöht. Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg, in der Feuerwehranfahrtszone, auf einem Schwerbehinderten- oder E-Ladeparkplatz kann bis zu 100 Euro kosten. Die meisten Verstöße betreffen die Parkplätze unter der Schanzlbrücke (Parkscheinpflicht), die Innstadt, den Kleinen Exerzierplatz und die Untere Donaulände.

Putzkes Facebook-Aktivität ist nicht neu. Täglich eröffnet er politische und juristische Debatten, kommentiert Entscheidungen und Ereignisse, stellt kritische Fragen. Sein Umgang mit dem Strafzettel zeigt, dass selbst eine vermeintliche Bagatelle schnell zu einem größeren politischen Thema werden kann.

Die "Knöllchen-Hochburg Passau" hat auch die Süddeutsche Zeitung aufgegriffen.
 

Nachtrag: Am 27. Januar schrieb Putzke: „Rein formal habe ich das Knöllchen zu Recht bekommen. Ich hatte keinen Parkschein gelöst, weil ich fest davon ausging, in der Gottfried-Schäffer-Straße mit meiner Ausnahmegenehmigung parken zu dürfen.“ Drei Tage später folgte ein Update auf Facebook: „Ich war formal gar kein Parksünder! Bin vollständig rehabilitiert. Gott sei es gedankt, dass diese Last nun von meinen Schultern fällt.“ Der Parküberwacher hatte offenbar seine Ausnahmegenehmigung falsch interpretiert.

Anmerkung der Redaktion: Putzke nutzt Facebook wie einen persönlichen Presseverteiler – mit Erfolg bei der Tagespresse, die nahezu über jedes Stöckchen springt. Für diese Redaktion gehört diese Plattform nicht zur täglichen Pflichtlektüre. Deshalb hat sie diesem Stadtrat, dem es um größtmögliche Aufmerksamkeit geht, ein eigenes Postfach eingerichtet, um Relevantes nicht zu übersehen.

red