Niederbayern >> Dienstag, 25. März 25

Die Hängebrücke ist für Fahrzeuge über 16 Tonnen gesperrt, seit dem 1. März sind auch Linienbusse betroffen – und das bringt Bewegung in gleich mehrere Debatten im Stadtrat. In der dritten Großen Stadtratssitzung des Jahres ging es Montagnachmittag nicht nur um Busverbindungen und Brückensicherheit, sondern auch um österreichische Muldenkipper, lückenlose Fahrpläne und widersprüchliche Beschlüsse.

Marienbrücke: Grüne fordern Beschränkung für Schwerlastverkehr
Stadträtin Diana Niebrügge (Grüne) erkundigte sich nach der Standsicherheit der Marienbrücke und regte an, diese für Schwerlastverkehr zu sperren. Laut Verwaltung ergaben die letzten Prüfungen keine Einschränkungen der Tragfähigkeit. Hintergrund ist eine bestehende Ausnahmegenehmigung für österreichische Unternehmer, deren Muldenkipper bis zu 50 Tonnen wiegen. Unter ihnen befindet sich auch der 44-jährige Florian Grünberger, Mitglied der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit 2021 Abgeordneter im Oberösterreichischen Landtag. Seine Ausnahmegenehmigung stammt aus der Zeit, als Erdaushub und Abbruchmaterial für ein Wohnquartier im Innviertel abtransportiert wurde – gen Österreich, um die Marienbrücke nicht zu belasten.

Kritik aus der Branche: Mit dem Abtransport über die Grenze nach Österreich unterliegt das Unternehmen des ÖVP-Politikers nicht den strengen bayerischen Vorschriften zur Trennung und Entsorgung von Bauschutt und Abbruchmaterialien. Das ermögliche ihm vermutlich, besonders günstige Preise anzubieten. 

Schwerlastverkehr aus Österreich belastet die Marienbrücke und die Gassen der Innstadt. (Foto: mediendenk)

Ein Antrag der Grünen, sämtliche Ausnahmegenehmigungen zu widerrufen und die Kontrollen durch die Stadtverwaltung zu verstärken, war im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zuletzt am 14. Oktober 2020 mit 4:8 Stimmen abgelehnt worden. Damals hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Lkw über 7,5 Tonnen in der Innstadt wie bisher fortzusetzen. Zugleich wurde mit 9:3 Stimmen beschlossen, die Polizei zu bitten, „das Durchfahrtsverbot regelmäßig zu kontrollieren“. Ordnungsamtsleiterin Karin Schmeller wies gestern jedoch darauf hin, dass Durchfahrtskontrollen „extrem aufwändig“ seien und gerichtliche Klagen drohten, wenn Unternehmen zu Umwegen von 40 bis 45 Kilometern gezwungen würden.

Stadtrat Matthias Weigl verwies zudem auf eine Recherche dieser Redaktion, wonach Grünbergers Unternehmen in offiziellen Papieren eine Ortsangabe verwendet, die nicht dem tatsächlichen Firmensitz in Englhaming bei Münzkirchen entspricht – dieser liegt über zehn Kilometer entfernt. Er verwendet auch „Englhaming in Schardenberg“, was ihn  näher an Passau rückt. Wird hier getrickst? „Es gibt nur ein Englhaming, das bei Münzkirchen“, erklärt auf Anfrage ein Gemeindesprecher von Schardenberg. Hintergrund: Die Ausnahmegenehmigung haben zur Vorgabe, dass der Standort von Quell- und ZIelverkehr im Umkreis von fünf Kilometern liegt. Diese Redaktion hatte belegt, dass Grünberger-Fahrzeuge auch Kiesgruben im Bayerischen Wald bedienen.

Hängebrücke: Altstadt vom Busverkehr abgehängt?
Auf der Tagesordnung stand auch die für große Linienbusse und Gelenkbusse gesperrte Hängebrücke. Bleibt das dauerhaft? Die statischen Berechnungen zur Brücke laufen laut Verwaltung noch mehrere Monate. Baureferent Wolfgang Seiderer erklärte, dass die bei der letzten Generalsanierung (2017/ 2018) angebrachten Betonflanken neben der Fahrbahn - zum Schutz vor Streusalz – keinen Einfluss auf die Tragfähigkeit der Brücke hätten. Die 222 Meter langen Tragseile, 19 Aufhängungen, wurden zuletzt 2021 geprüft – heuer wieder.

Die Stadträte Urban Mangold und Rudolf Ramelsberger forderten kleinere Busse oder eine alternative Linienführung, um die Altstadt nicht vom Nahverkehr abzuhängen. Ramelsberger plädierte zudem dafür, den Citybus wieder nach dem alten Fahrplan lückenlos verkehren zu lassen. Stadtwerke-Chef Stephan Prechtl sah dafür jedoch keinen Anlass: Es seien „nur sehr wenige Fahrgäste“ in der Altstadt betroffen. Der Citybus fahre teils mit zweistelligen Fahrgastzahlen, und seit der Brückensperrung habe es weniger als eine Handvoll Beschwerden gegeben. Die von Ramelsberger geforderte Ausweitung des Citybus-Fahrplans würde laut Prechtl jährliche Mehrkosten von rund 150.000 Euro verursachen.

Grundsteuerbescheide: Unstimmigkeiten bei Angaben
Am Ende der öffentlichen Sitzung sprach Stadtrat Karl Synek über Probleme bei der Grundsteuererhebung. Auf seinem Grundstück stünden laut Bescheid drei Häuser – tatsächlich sei es nur eines. Oberbürgermeister Jürgen Dupper kommentierte augenzwinkernd: „An Deiner Stelle hätte ich sofort drei Baugenehmigungen beantragt.“

hud